Leserbrief zur Medienmitteilung der SVP Schweiz – Austritt aus dem Europarat

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz wegen angeblich unzureichender Klimaschutzmaßnahmen ist skandalös! Richter in Strassburg haben kein Recht, über unsere nationale Umweltpolitik zu urteilen. Die Schweiz hat erhebliche Fortschritte im Umweltschutz gemacht und verdient keine Einmischung von aussen.

Bundesrat Albert Rösti betont ebenfalls, dass die Schweiz in Sachen Klimapolitik gutunterwegs ist. Wichtige Schritte wurden bereits unternommen, wie das vom Volk angenommene Klima- und Innovationsgesetz für den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050. Das Parlament hat zusätzliche Massnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen verabschiedet. Kurz gesagt: Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg, um ihre Klimaziele zu erreichen.

Unsere CO2-Emissionen pro Bruttoinlandsprodukt (CO2 pro BIP) im Vergleich zu globalen Gesamtwerten, der EU 27 und Deutschland sind deutlich niedriger. Im Jahr 2021 machten die CO2-Emissionen der Schweiz nur etwa 0,09 % des globalen Gesamtausstoßes aus, während Deutschland etwa 1,76 % und die EU 27 etwa 7,32 % beitrugen. Das zeigt doch ganz klar, dass die Schweiz ihren Teil zum Umweltschutz beiträgt, ohne von aussen bevormundet zu werden.

Und nicht zu vergessen: Pro Kopf verursacht die Schweiz deutlich weniger CO2 als Deutschland und die EU 27. Während wir hier nur 4,02 Tonnen CO2 pro Kopf ausstoßen, sind es global 4,81 Tonnen CO2 pro Kopf, die EU 27 haben 6,25 Tonnen CO2 pro Kopf und Deutschland sogar 8,06 Tonnen CO2 pro Kopf. (Quelle: EDGAR / JRC)

Es ist höchste Zeit, unsere Souveränität zu verteidigen und uns nicht von ideologisch motivierten Urteilen beeinflussen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mischt sich zunehmend in nationale Angelegenheiten ein, daher sollte die Schweiz austreten, um ihre Unabhängigkeit zu wahren und ihre eigene Umweltpolitik zu gestalten. Wir sind stolz darauf, unseren Beitrag zum Umweltschutz zu leisten und lassen uns nicht von fremden Richtern vorschreiben, wie wir unsere Politik gestalten sollen.